Feige Forsttechnik - Produktkatalog 2016 - page 131

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AGB
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Feige Forsttechnik GmbH
in Wiehl und Nümbrecht
1. Allgemeines
Angebote, Verkäufe, Lieferungen oder
sonstige Leistungen erfolgen ausschließ-
lich entsprechend den nachstehenden
Bedingungen der Feige Forsttechnik
GmbH. Diese gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie
nicht mehr nochmals ausdrücklich ver-
einbart worden sind. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware gelten diese
Bestimmungen als angenommen. Ein-
kaufsbedingungen und anderen Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen des Bestellers
wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Sie verpflichten die Feige Forsttechnik
GmbH auch dann nicht, wenn die Feige
Forsttechnik GmbH im Einzelfall nicht
mehr ausdrücklich widerspricht. Abwei-
chende Geschäftsbedingungen gelten nur
dann, wenn sie von der Feige Forsttechnik
GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt
wurden.
2. Angebote + Aufträge
Angebote der Feige Forsttechnik GmbH
sind stets freibleibend und unverbind-
lich. Der Besteller ist an Aufträge und
Bestellungen 2 Wochen gebunden. Der
Vertrag kommt nur zustande, wenn die
Feige Forsttechnik GmbH den Auftrag,
bzw. die Bestellung binnen dieser 2
Wochen schriftlich bestätigt oder die
Lieferung bereits ausgeführt ist. Sämtliche
Vereinbarungen, Änderungen, Nebenab-
reden, Ergänzungen und Zusicherungen
bedürfen zur Erlangung der Rechtswirk-
samkeit der schriftlichen Bestätigung des
Verkäufers.
3. Leistungsangaben
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Ge-
wichte, Drucke und sonstige Leistungs-
angaben sind nur verbindlich, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
4. Preise
Preise gelten stets ab Lager Wiehl oder
Nümbrecht, ausschließlich Verpackung,
Fracht und Zoll. Sie enthalten nicht die
Mehrwertsteuer. Diese ist in Höhe des
zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen
Satzes hinzuzurechnen.
5. Lieferung
Die von der Feige Forsttechnik GmbH
genannten Termine und Fristen sind unver-
bindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde. Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt und aufgrund von Ereignissen,
die der Feige Forsttechnik GmbH die
Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen (z.B. nachträglich ein-
getretene Materialbeschaffungsschwierig-
keiten, Streik, Lieferverzug des jeweiligen
Herstellers, Personalmangel), auch wenn
sie beim Lieferanten des Verkäufers eintre-
ten, hat der Verkäufer auch dann nicht zu
vertreten, wenn schriftlich und verbindlich
Fristen und Termine genannt wurden.
Sie berechtigen die Feige Forsttechnik
GmbH die Lieferung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemes-
senen Anlaufzeit hinauszuschieben oder
wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutre-
ten. Dauert die Behinderung länger als 3
Monate, so ist der Besteller nach ange-
messener Nachfristsetzung berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils
vom Vertrag zurückzutreten. Die Feige
Forsttechnik GmbH ist zu Teillieferungen
und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die
Lieferfrist ist eingehalten wenn Versand-
bereitschaft angezeigt wird. Der Versand
ab Lager Wiehl erfolgt stets, also auch bei
Franko-Lieferungen, auf die Gefahr des
Bestellers. Die Gefahr geht spätestens
mit Verlassen des Werksgeländes auf den
Käufer über.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt stets bis zur vollen
Bezahlung sämtlicher Forderungen,
einschließlich Nebenforderungen, künftig
entstehender Forderungen und Einlösun-
gen von Schecks, Nebenforderungen,
Schadensersatz-Ansprüchen, Eigentum
der Feige Forsttechnik GmbH. Der Ver-
tragspartner darf die Lieferware mit ande-
ren Sachen nur dann verbinden, wenn die
anderen Sachen nicht mit Rechten Dritter
belastet sind. Sofern die Feige Forsttech-
nik GmbH durch Verarbeitung zu einer
neuen Sache oder durch Verbindung mit
einer anderen Sache das Eigentum an der
Lieferware verliert, wird sie in angemesse-
nem Verhältnis Miteigentümer der neuen
Sache. Der Vertragspartner hat die Sache
unentgeltlich für Feige Forsttechnik GmbH
aufzubewahren und tritt ausdrücklich
schon jetzt alle Ansprüche aus der Veräu-
ßerung in Höhe der Forderung der Feige
Forsttechnik GmbH zur Sicherung ab. Der
Vertragspartner hat auf Verlangen sofort
mitzuteilen, an wen die Vorbehaltsware
veräußert wurde und wer Rechte daran
geltend macht.
7. Zahlung
Rechnungen sind, wenn nichts anderes
schriftlich vereinbart wurde, stets innerhalb
von 8 Tagen ab Rechnungsdatum rein
netto fällig. Skontoabzug ist ausdrücklich
ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich
anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer
ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf
ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits
Kosten und Zinsen entstanden, so ist der
Verkäufer berechtigt, die Zahlung zuerst
auf die Kosten, dann auf die Zinsen und
erst dann auf die Hauptleistung anzurech-
nen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt,
wenn die Feige Forsttechnik GmbH
über den Gesamtbetrag verfügen kann.
Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung
erst als erfolgt, wenn der/die Scheck(s)
eingelöst sind. Wechselzahlungen werden
von vornherein abgelehnt. Kommt der
Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht nach, insbesondere wenn er einen
Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen
einstellt, oder wenn der Feige Forsttechnik
GmbH Umstände bekannt werden, die die
Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage
stellen, so ist Feige Forsttechnik GmbH
berechtigt, die gesamte Restschuld fällig
zu stellen. Der Besteller ist nicht berech-
tigt, Ansprüche gegenüber der Feige
Forsttechnik GmbH an Dritte abzutreten.
8. Gewährleistung
Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die
Haftung der Feige Forsttechnik GmbH nur
auf die Abtretung der Haftungsansprüche,
die die Feige Forsttechnik GmbH gegen-
über dem Lieferanten des Fremderzeug-
nisses besitzt. Hinsichtlich Garantieleis-
tungen für den Kaufgegenstand gelten
die jeweiligen Garantiebedingungen der
Herstellerfirmen. Werden Bedienungs- und
Wartungsanleitungen der Herstellerfirmen
und/oder Zusatzbedienungsanleitungen
der Feige Forsttechnik GmbH nicht
befolgt, Änderungen vorgenommen oder
Verbrauchsmaterialien oder Betriebs-Flüs-
sigkeiten verwendet, die nicht der Original-
spezifikation entsprechen, so entfällt jede
Gewährleistung. Bei Transportschäden
hat der Vertragspartner sofort bei Erhalt
der Ware den Mangel dem Transportfüh-
rer anzuzeigen, auf dem Lieferschein zu
vermerken und sich vom Transportführer
schriftlich bestätigen zu lassen. Darüber
hinaus ist die Feige Forsttechnik GmbH
unverzüglich schriftlich zu benachrichti-
gen. Offene oder versteckte Mängel sind
sofort nach Erhalt der Feige Forsttechnik
GmbH gegenüber schriftlich anzuzeigen.
Die Gewährleistung beschränkt sich
zunächst auf Ersatzlieferung des defekten
Teils. Bei Feststellung eines Mangels oder
Fehlers, der nicht durch Auswechseln
eines beschädigten oder mangelhaften
Teils zu beheben ist, muss das Gerät/
die Maschine nach Rücksprache mit
der Firma Feige auf eigene Kosten des
Bestellers zur Reparatur nach Nümbrecht
gebracht werden. Wartungsarbeiten und
Reparaturen werden ausschließlich bei der
Firma Feige durchgeführt. Reparaturen vor
Ort werden von vornherein ausdrücklich
ausgeschlossen, es sei denn, es ist
ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
Bei Maschinenauslieferungen über den
Fachhandel wird nachfolgende Garantiere-
gelung vereinbart:
Vor der Reparatur muss der Fehler zwei-
felsfrei dokumentiert werden (Foto, Video
etc.) Ohne Dokumentation des Fehlers ist
eine Ersatzlieferung oder Kostenerstat-
tung nicht möglich. Die Garantieleistung
des Herstellers beschränkt sich auf
die Ersatzteillieferung des benötigten
Ersatzteils. Darüber hinaus gehende
Garantieleistungen beschränken sich auf
reine Lohnkosten nach Richtzeitentabelle.
Diese Kosten werden dem Hersteller nach
Möglichkeit weitergegeben. Kosten für An-
und Abfahrten, Fahrzeugkosten und mit
der An- und Abfahrt zusammenhängende
Lohnkosten werden ausdrücklich ausge-
schlossen und sind nicht ersatzpflichtig.
Dem Verkäufer wird bei Anlieferung der
mängelbehafteten Ware die Möglichkeit
der Nachbesserung gegeben. Wird nach
mehrmaligen Nachbesserungen der Fehler
nicht behoben, so hat der Besteller nur
einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines
fehlerfreien neuen Produktes des gleichen
Typs. Im Einvernehmen mit der Feige
Forsttechnik GmbH kann in diesem Fall
auch ein anderes, zumindest gleichwerti-
ges Produkt ersatzweise bestellt werden.
Im Übrigen sind Wandlung oder Minde-
rung sowie alle Ansprüche aus Verschul-
den bei Vertragsverhandlungen, positiver
Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung
oder aus einem sonstigen Rechtsgrund
auch für den Fall des Verzugs, der
Unmöglichkeit des Unterbleibens oder
Fehlschlagens der Nachbesserung ausge-
schlossen, sofern nicht eine vorsätzliche
oder grob fahrlässige Vertragsverletzung
oder Handlung der Feige Forsttechnik
GmbH vorliegt.
9. Haftungsbeschränkung
Soweit die übrigen Bedingungen keine
weitergehenden Einschränkungen ent-
halten sind Schadensersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug,
positiver Forderungsverletzung, Verschul-
den bei Vertragsschluss, Verletzung nach
vertraglichen Pflichten und aus unerlaubter
Handlung sowohl gegen die Feige
Forsttechnik GmbH als auch gegen deren
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen aus-
geschlossen, soweit nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt,
wobei die Haftung in jedem Fall auf den
Ersatz des um Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses voraussehbaren, unmittelbaren
Schadens beschränkt ist.
10. Anwendbares Recht,
Gerichtstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die
gesamten Rechtsbeziehungen zwischen
der Feige Forsttechnik GmbH und
dem Vertragspartner gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort
für beide Teile ist Wiehl. Als Gerichtsstand
ist das Amtsgericht Gummersbach,
Landgericht Köln vereinbart. Sollte eine
Bestimmung in diesen Geschäftsbedin-
gungen oder eine Bestimmung im Rah-
men sonstiger Vereinbarungen unwirksam
sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmun-
gen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch
eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr
verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit
wie möglich verwirklicht.
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